AGB
Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und – soweit es sich nicht um Verträge mit Verbrauchern handelt - zukünftig mit uns geschlossenen Verträge über den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst mit der Erfüllung durch uns und mithin durch Versendung der Ware zustande. Wir unterrichten den Kunden jedoch vorab über den Eingang der Bestellung und die Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages (Bestellbestätigung).
2. Widerruf und Rücksenderecht bei Verträgen mit Verbrauchern
2.1 Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an die
Ge:Net GmbH
Am Rollberg
D-38678 Clausthal-Zellerfeld
2.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Wertminderung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Verpflichtung zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Kunden kostenfrei.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackung und Versicherung. Soweit es sich nicht um Verträge mit Verbrauchern handelt, kommt die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
3.2. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Leistung zu bezahlen.
3.3. Soweit es sich nicht um Verträge mit Verbrauchern handelt, sind wir bei einer Veränderung der Personal- und Materialkosten nach Vertragsschluss berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen anzupassen. Im Falle von Kostensteigerungen gilt dies nur, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.
3.4. Im Falle einer Gefährdung unserer Ansprüche aufgrund einer nachträglichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist Zahlung oder Sicherheit leistet. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir unsere Gesamtforderung sofort fällig stellen. Wir sind in den genannten Fällen ebenfalls berechtigt, die Bearbeitung aller weiteren Aufträge des Kunden von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist abhängig zu machen.
3.5. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener
oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
4. Liefertermine und -fristen
4.1. Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt. Lässt sich in den genannten Fällen nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten erbringen werden können, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von drei Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir zum Rücktritt nicht berechtigt.
4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Versandkosten trägt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche vor. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
6.2. Der Kunde ist zur Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände verpflichtet.
6.3. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vorbehaltseigentums aufgewendet werden müssen.
6.4. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt ergänzend folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterzuveräußern. Der Kunde tritt uns jedoch schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir die Forderungen gegenüber seinen Abnehmern selbst einzuziehen können. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich.
6.5. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Vertragsgegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.
7. Mängelansprüche
7.1. Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, richtet sich unsere Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 12 Monate beträgt. Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe von Ziff. 8 unberührt.
7.2. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Kunde kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Wir werden die mangelhaften Teile nach unserer Wahl entweder reparieren oder ersetzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden aus, erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigenturm. Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten erfolglos gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde verpflichtet sich, uns im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich den Streit zu verkünden und bei sämtlichen Vereinbarungen mit dem Vorlieferanten in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.
Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der von uns erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Bei von uns gelieferten Teilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
8. Haftung
8.1. Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
8.2. In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
8.3. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.4. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.5. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.
9. Datenschutz
9.1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu. Die für die Vertragsabwicklung und die Behandlung von Mängelansprüchen notwendigen Daten werden wir für maximal 24 Monate speichern.
9.2. Die Rechte des Kunden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDatSchG) bleiben unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hoyerswerda. Gleiches gilt gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
10.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
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Ge:Net GmbH, Am Rollberg 1, D-38678 Clausthal-Zellerfeld
Stand 04.2013
